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Rechtsverletzung/Straftat/Ordnungswidrigkeit

Rechtsverletzung/Straftat/Ordnungswidrigkeit

Eine Hand mit einem Smartphone vor einem Gesetzbuch
Smartphones Wenn das Handy zum kriminellen Werkzeug wird.

Jugendliche sind ab 14 Jahren strafmündig. Zwar setzt bei ihnen das weniger strenge Jugendrecht ein, aber sie können genauso wie Erwachsene für ihr Handeln verantwortlich gemacht werden. So praktisch Handys auch sein mögen, kann man mit ihnen auch eine Menge Unfug betreiben. Unfug ist aber nur eine harmlose Beschreibung für das was man im Juristen-Deutsch "Rechtsverletzung" oder "Straftat" nennen würde. Ob beabsichtigt oder aus Unwissenheit spielt dabei keine Rolle. Auch Mitläufer und Zuschauer können unter Umständen zu Straftätern werden – wegen unterlassener Hilfeleistung.

Eine Straftat, Ordnungswidrigkeit oder Rechtsverletzung begeht mit dem Handy unter anderem durch

  • die Verletzung von Persönlichkeitsrechten (heimlich fotografieren oder filmen, § 201a Abs. 1 StGB)
  • die öffentliche Zurschaustellung (Verbreiten des aufgenommenen Materials, § 22 Kunsturhebergesetz oder § 15 Absatz 3 Urheberrechtsgesetz)
  • das Mitführen oder Verbreiten von Gewaltfilmen, Pornos, Happy-Slapping- oder Snuff-Videos (§ 131 StGB),
  • die Handy-Nutzung am Steuer oder Fahrradlenker (§ 23 Abs. 1a StVO)

Beispiele

Von Rechtsverletzung redet man dann, wenn z. B. die Rechte einer Person verletzt werden. Beim heimlichen Fotografieren in der Umkleidekabine verletzt man also das Recht des Abgebildeten auf Privatheit. Wenn eine Rechtsverletzung vorliegt, bedeutet das im Umkehrschluss für den Verletzten, dass dieser seine Rechte verteidigen bzw. geltend machen kann. Dies kann durch Hilfe eines Anwalts geschehen, der bei der Geltendmachung und Durchsetzung des Rechtes behilflich ist. Darüber hinaus besteht immer die Möglichkeit der Strafanzeige bei der Polizei.

Von einer Straftat wird dann gesprochen, wenn eine Tat durch das deutsche Strafgesetz mit einer Strafe bedroht wird. Genauso verhält sich das bei einer Ordnungswidrigkeit (Handy am Steuer), nur dass hier die Strafe in Form eines Bußgeldes ausfällt. Die Strafe bei Straftaten kann dagegen drastischer ausfallen. Wer etwa Gewaltdarstellungen verbreitet, muss nach §131 mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe rechnen. Für Jugendliche wird in der Regel ein niedrigeres Strafmaß angewandt. Dennoch sind die Konsequenzen drastisch. Zitat von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien:

"Sofern bei Auffinden von Porno- oder Gewaltvideos von den Verantwortlichen die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft eingeschaltet wird, kann zunächst das Handy eingezogen werden und dieses wird auch nach Abschluss eines möglichen Gerichtsverfahrens im Falle einer Verurteilung nicht mehr ausgehändigt. Den jugendlichen Tätern bzw. Täterinnen droht wegen oben benannter Straftatbestände die Verhängung von Erziehungsmaßregeln, wie beispielsweise Arbeitsauflagen oder die Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung. In schwerwiegenden Fällen kann auch Jugendarrest oder Jugendstrafe verhängt werden. Die strafrechtliche Verfolgung setzt jedoch in jedem Fall die Strafmündigkeit voraus."http://www.kindermedienland-bw.de/typo3/#_ftn1

Damit die Verfolgung einer Straftat eingeleitet werden kann, muss bei der Polizei, einem Gericht oder einem Staatsanwalt eine Anzeige erstattet werden. Damit dies nicht so weit kommen muss, versuchen Schulen dem vorzubeugen. Dies kann u. a. durch das Aufstellen härterer Regeln geschehen. Hier einige Beispiele:

Handyordnung der Alfred-Teves-Schule

Schulordnung der Realschule Neuffen

Eine sehr ausführliche Zusammenstellung von möglichen Maßnahmen findet man auf Lehrer-Online-Artikel "Illegale Inhalte auf mobilen Digitalgeräten von Schüler".

Eine Prügelei an der Alfred-Teves-Schule in Gifhorn sorgte 2005 für besonders negative Schlagzeilen, nachdem Schüler auf brutale Weise einen Mitschüler verprügelten und die dabeistehenden Schüler den Vorfall mit Handy-Kameras filmten. Als Gegenmaßnahme dazu entstanden an der Alfred-Teves-Schule Aktionen und Arbeitsgemeinschaften gegen Gewalt auf Handys. 

Dazu gehört der damals entwickelte aber immer noch aktuelle 8-Punkte-Maßnahmen-Plan:

  • 1.Schritt: Eine Projektgruppe zur Gewaltprävention gründen
  • 2.Schritt. Die Lehrer informieren
  • 3.Schritt: Auf die Verantwortung der Eltern bauen
  • 4.Schritt: Eine Handy-Ordnung beschließen
  • 5.Schritt: Gewaltprävention in den Stundenplan integrieren
  • 6.Schritt: Schüler als Experten einbeziehen
  • 7.Schritt: Medienkompetenz stärken
  • 8.Schritt: Weiträumig vernetzen

Der gesamte Plan kann hier heruntergeladen werden: 
In 8 Schritten zu „sauberen Handys“ an Ihrer Schule - marcus-luebke.de

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